Stimmrechtsgesetz kanton luzern. diesen Erlas SRL Nr.

Stimmrechtsgesetz kanton luzern. Nr. 2 StRG). Änderung Stimmrechtsgesetz betreffend Wahlkreise der Kantonsratswahlen 6 Bedeutung der Wahlkreise Im Kanton Luzern wählen die Stimmberechtigten alle vier Jahre den Kantonsrat. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, gestützt auf das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. 1 und 2 BPR). 2011 bis: 31. Oktober 1988, Version in Kraft von: 01. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 21. 150. Der Kantonsrat hat der Gesetzesrevision am Montag in Revision des StimmrechtsgesetzesZurück zur Übersicht Geplante Vernehmlassungsverfahren Sept-Dez 2025 Geplante Verordnungen u. Seit diesem Datum eingetretene und bevorstehende Veränderungen sind im Luzerner Kantonsblatt und in der laufenden Gesetzessammlung des Kantons Luzern zu finden. Der Regierungsrat will deswegen das Stimmrechtsgesetz ergänzen. 4 Am Sonntag, 13. Juni 1976 sowie gestützt auf das Stimmrechtsgesetz vom Jan 13, 2025 · Februar stimmt der Kanton Luzern über die Verfassungsinitiative «Ja zum Stimmrechtsalter 16!» der 19 Organisationen, Parteien und Verbände umfassenden Allianz «jung & engagiert» ab. 2012 (Beschlussdatum: 10. Wahlen Alle vier Jahre wählen die Stimmberechtigten des Kantons Luzern das Parlament (Kantonsrat) sowie die Regierung (Regierungsrat) neu. Jun 21, 2023 · Im Kanton Luzern sollen amtliche Informationen künftig einfacher zugänglich werden. Dezember 1976 sowie gestützt auf das kantonale Stimmrechtsgesetz vom 25. Die Initiative verlangt die Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechts in kantonalen Angelegenheiten von heute 18 auf 16 Jahre. Juni 2007, das Kantonsratsgesetz vom 28. Die Abstimmungsunterlagen Sind durch die Gemeinden so zu verteilen, dass sie spätes- tens drei Wochen vor dem Abstimmungstag im Besitz aller Stimmberechtigten sind. Bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen erhalten die Stimmberechtigten spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag einen Stimmrechtsausweis und einen Stimmzettel sowie für die briefliche Stimmabgabe Rechtliche Grundlagen Gemeindeinitiative Stimmrechtsgesetz §§ 128-146 Gemeindegesetz §§ 38-43 Für Fragen steht Ihnen die Gemeindekanzlei an Ihrem Wohnort zur Verfügung. Oktober 1988 (Stand 1. 4 Kantonsverfassung Luzern). Dieses ist erreicht, wenn die Zahl der Zustimmenden die Hälfte aller Anwesenden oder die Zahl der Ablehnenden übersteigt. KANTONž-l LUZERN<_) Justiz- und Sicherheitsdepartement Anordnung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 21. Allgemeines 3 § 1 Nr. Ein Entwurf geht bis zum 22. 4 2 Soweit das landeskirchliche Recht die Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Stimmberechtigten der Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden nicht KANTON¥—] LUZERN<J Justiz- und Sicherheitsdepartement Anordnung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. Oktober 1988* Der Grosse Rat des Kantons Luzern, (Stand 26. Am Sonntag, 25. März 2018, das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Systematische Sammlung May 13, 2025 · (Source: Kanton Luzern) Stimmrechtsgesetz wird angepasst - die Vernehmlassung startet heute Politische Rechte sind ein zentraler Pfeiler einer Demokratie: Stimmberechtigte, politische Parteien, Kandidierende und andere Gruppierungen sollen diese möglichst einfach und uneingeschränkt nutzen können. April 1985 1,2 Das Stimmrechtsgesetz gilt für alle Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Stimmberechtigten des Kantons, der Gemeinden und der Gemeindeverbände. 2010) Nr. Verordnungsänderungen Sept-Dez 2025 Jun 17, 2007 · 1 Der Kanton Luzern ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. May 13, 2025 · Kanton Luzern Verwaltung Justiz + Sicherheit Vernehmlassungen und Stellungnahmen VernehmlassungenRevision des Stimmrechtsgesetzes Zurück zur Übersicht Das Stimmrechtsgesetz gilt für alle Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Stimmberechtigten des Kantons, der Gemeinden und der Gemeindeverbände. Juni 2022, das Bundesgesetz über die politi- schen Rechte vom 17. Dezember 1976 sowie gestützt auf das kantonale Stimmrechtsgesetz vom Das Stimmrechtsgesetz gilt für alle Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Stimmberechtigten des Kantons, der Gemeinden und der Gemeindeverbände. Allgemeines 3 § 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, gestützt auf § 23 Unterabsatz e und § 24 Unterabsatz a der Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Alle Informationen rund um die Wahlen im Kanton Luzern finden Sie hier. KANTON=-I LUZERN<__) Justiz- und Sicherheitsdepartement Anordnung der kantonalen Volksabstimmung vom 4. Feb 9, 2025 · Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 7. März 2023) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 16. Mai 1978, die Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Verordnungsänderungen Sept-Dez 2025 Nr. 9. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» May 2, 2022 · Daher sollen im Stimmrechtsgesetz gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit die Gemeinden auch in ausserordentlichen Situationen, wie bei un-mittelbar schwerer Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ord-nung oder der öffentlichen Gesundheit, in eigener Kompetenz eigene Massnahmen treffen können. 05. Dezember 1976 sowie gestützt auf das kantonale Stimmrechtsgesetz vom November 2020 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 14. Deshalb soll der Kanton Luzern sein Stimmrechtsgesetz von 1988 aktualisieren. Oktober 1988 Das Stimmrechtsgesetz gilt für alle Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Stimmberechtigten des Kantons, der Gemeinden und der Gemeindeverbände. Bei kantonalen Wahlen erhalten die Stimmberechtigten spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag zusätzlich eine Blankoliste und alle Kandidatenlisten aufgrund der gültigen Wahlvorschläge. Januar 2017 wurde der Druck der Erlasse der Systematischen Rechtssammlung des Kantons Luzern (SRL) mit Ausnahme der am häufigsten nachgefragten Gesetze und Verordnungen eingestellt. Der Kantonsrat hat der Gesetzesrevision am Montag in Geplante Vernehmlassungsverfahren Sept-Dez 2025 Geplante Verordnungen u. May 13, 2025 · Kanton Luzern Verwaltung Justiz + Sicherheit Vernehmlassungen und Stellungnahmen VernehmlassungenRevision des Stimmrechtsgesetzes Zurück zur Übersicht Der Kanton Luzern hat mit seinem Stimmrechtsgesetz vom 25. Oktober 1988* (Stand 1. Keine stimmberechtigte Per-son darf mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen (Art. * 2 Soweit das landeskirchliche Recht die Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Stimmberechtigten der Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden nicht Synopse Teilrevision Stimmrechtsgesetz Betroffene SRL-Nummern: Neu: – Geändert: 10 Aufgehoben: – diesen Erlas SRL Nr. September 2020, das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Es empfiehlt sich, dies in den Gemeinden ähnlich zu handhaben. Ebenfalls alle vier Jahre werden die beiden Kammern des eidgenössischen Parlaments neu bestellt (Nationalrat und Ständerat). Den Komitees sollen im Voraus die Bedingungen kommuniziert werden (Anzahl Zeichen, Einsen b. 4 Mindestens 100 Stimmberechtigte mit politischem Wohnsitz im Kanton Luzern müs-sen den Wahlvorschlag handschriftlich unterzeichnen. Stimmberechtigt sind Schweizer und Schweizerinnen, die das 18. Dec 17, 2024 · Gesetzesrevision Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern: So digital wie möglich Weniger Papier, mehr digital: So heisst das Ziel bei der Überarbeitung des Luzerner Stimmrechtsgesetzes. Wenn mehr Menschen mitbestimmen, sind politische Entscheidungen breiter abgestützt - das stärkt unsere Demokratie. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 7. Oktober 1988, beschliesst: Der Kantonsrat des Kantons Luzern nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom beschliesst Nr. 1 Das Stimmrechtsgesetz gilt für alle Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Stimmberechtigten des Kantons, der Gemeinden und der Gemeindeverbände. * 2 Soweit das landeskirchliche Recht die Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Stimmberechtigten der Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden nicht Oct 31, 2022 · Die Luzerner Regierung will das Stimmrechtsgesetz revidieren, damit die politischen Rechte auch bei Katastrophen oder Notlagen gewahrt werden. Das Gesetz soll an die heutigen Anforderungen, die das übergeordnete Recht und die Praxis stellen, angepasst werden. Februar 2019, das Bundesgesetz über die politi-schen Rechte vom 17. 6. Oktober 1988, beschliesst: 2 Wann ist ein Antrag in der Gemeindeversammlung angenommen? Zur Annahme ist das absolute Mehr erforderlich. Die angerufene Behörde ist damit in vorliegender Sache zustän-dig. Bereicherung Stimmrechtsalter 16 ist eine Bereicherung für den Kanton Luzern. Wenn mehr Menschen mitbestimmen, sind politische Entscheidungen breiter abgestützt – das stärkt unsere Demokratie. April 1985 1,2 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 7. 8. Was kann ich unternehmen, wenn beim Vorbereiten oder Durchführen von Wahlen und Abstimmungen Verfahrensmängel aufgetreten sind? Ist der Verfahrensmangel vor dem Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, gestützt auf § 23 Unterabsatz e der Verfassung des Kantons Luzern vom 17. April 1985 1,2 Geltungsbereich 1 Das Stimmrechtsgesetz gilt für alle Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Stimmberechtigten des Kantons, der Gemeinden und der Gemeindeverbände. Kantonale Initiative Stimmrechtsgesetz §§ 128-146 Kantonsverfassung §§ 20-22 Kantonales Referendum Stimmrechtsgesetz §§ 128-146 Kantonsverfassung §§ 24 und 25 Der Kanton Luzern hat mit seinem Stimmrechtsgesetz vom 25. September 2022, und an den entsprechenden Geltungsbereich 1 Das Stimmrechtsgesetz gilt für alle Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Stimmberechtigten des Kantons, der Gemeinden und der Gemeindeverbände. Dezember 1976 sowie gestützt auf das kantonale Stimmrechtsgesetz vom Nr. Am Sonntag, 21. Oktober 1988, beschliesst: 1. Oktober 1988, beschliesst: Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 21. November 2018, das Bundesgesetz über die politi-schen Rechte vom 17. Der Regierungsrat gibt einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung, mit dem das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung eingeführt werden soll. April 1985 1,2 Mai 2017 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, gestützt auf § 23 Unterabsatz d der Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Der Kanton Luzern hat mit seinem Stimmrechtsgesetz vom 25. Oktober 1988, Geltungsbereich 1 Das Stimmrechtsgesetz gilt für alle Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Stimmberechtigten des Kantons, der Gemeinden und der Gemeindeverbände. 5. November 2024, das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Januar 2021) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 16. 4 Im Kanton Luzern ist in den Ständerat wählbar, wer stimmberechtigt ist und seinen politischen Wohnsitz im Kanton Luzern hat (§§ 16, 17 und 19 Abs. 4. Deshalb will der Kanton Luzern sein Stimmrechtsgesetz von 1988 aktualisieren. 10 Stimmrechtsgesetz vom 25. Juni 2007, § 82a und § 82f des Kantonsratsgesetzes von 28. Juni 1976 sowie gestützt auf das Stimmrechtsgesetz vom Nr. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * 2 Soweit das landeskirchliche Recht die Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Stimmberechtigten der Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden nicht Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, gestützt auf § 23 Unterabsatz b der Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Allgemeines 3 § 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 5. April 19851,2 beschliesst: I. 4 Das Stimmrechtsgesetz gilt für alle Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Stimmberechtigten des Kantons, der Gemeinden und der Gemeindeverbände. Oktober 1988, beschliesst: Gerät der Kanton Luzern oder eine Gemeinde in eine Notlage, soll die direkte Demokratie trotzdem funktionieren. Das Stimmrechtsgesetz soll an die heutigen Anforderungen, die das übergeordnete Recht und die Praxis stellen, angepasst werden. 4 2 Soweit das landeskirchliche Recht die Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Stimmberechtigten der Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden nicht May 13, 2025 · Der Kanton Luzern will sein Stimmrechtsgesetz aus dem Jahr 1988 anpassen. Juni 2021, und an den entsprechenden Vortagen findet im Kanton Luzern die eidgenössische Volksabstimmung statt über: Volksinitiative vom 18. 3. Kanton Luzern Regierung Vernehmlassungen und Stellungnahmen Vernehmlassungen Justiz- und Sicherheitsdepartement May 13, 2025 · Der Kanton Luzern will sein Stimmrechtsgesetz aus dem Jahr 1988 anpassen. Juni 2007, § 82a des Kantonsratsgesetzes von 28. September 2020 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 1. Mai 2017 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 21. April 1985 Bereicherung Stimmrechtsalter 16 ist eine Bereicherung für den Kanton Luzern. Die Regierung schickt einen Entwurf bis zum 22. April 1985 Geltungsbereich 1 Das Stimmrechtsgesetz gilt für alle Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Stimmberechtigten des Kantons, der Gemeinden und der Gemeindeverbände. Oktober 1988* Der Grosse Rat des Kantons Luzern, (Stand 1. Februar 2022, und an den entsprechenden Vortagen findet im Kanton Luzern die eidgenössische Volksabstimmung statt über: Volksinitiative vom 18. Zur ge- ordneten Durchführung der Wahlen ist das Kantonsgebiet in Wahlkreise aufgeteilt. Juni 2007, § 82a des Kantonsratsgesetzes vom 28. 24 Abs. Juni 1976 sowie gestützt auf das Stimmrechtsgesetz vom 25. Dabei sollen insbesondere auch die Organisation und der Ablauf der Wahlen vereinfacht sowie die digitalen Möglichkeiten genutzt werden. August in die Vernehmlassung. § 24 Gerichtsbezirke 1 Der Kanton besteht aus den vier Gerichtsbezirken Luzern, Kriens, Hochdorf und Willisau mit je einem Bezirksgericht. Geltungsbereich 1 Das Stimmrechtsgesetz gilt für alle Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Stimmberechtigten des Kantons, der Gemeinden und der Gemeindeverbände. Dezember 1976, die Verordnung über die politischen Rechte vom 24. Oktober 1988 die Voraussetzun-gen zur Ausübung des Stimmrechts weitgehend den Bestimmungen des Bundes angepasst. Das Stimmrechtsgesetz gilt für alle Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Stimmberechtigten des Kantons, der Gemeinden und der Gemeindeverbände. Dafür ist ein zeitgemässes Stimmrechtsgesetz unabdingbar. 12. Mai 1978 sowie gestützt auf das kantonale Stimmrechtsgesetz vom 25. In das Stimmregister der Einwohnergemeinde werden alle Einwohner eingetragen, die in Angelegenheiten der Einwohnergemeinde, des Kantons und des Bundes stimmberechtigt sind. 01. den aus den Zielen und Entwicklungen abgeleiteten Handlungsbedarf und die damit zusammenhängenden Handlungsschwerpunkte. Es gilt auch für das Referendum der Gemeinden in Kantonsangelegenheiten. Bei kantonalen Vorlagen gewährt der Kanton Luzern den Initianten Raum für eine selbst formulierte Stellungnahme in der Abstimmungsbotschaft und gibt im Voraus die Länge des Textes vor. 10 Stimmrechtsgesetz (StRG) vom 25. May 13, 2025 · Der Kanton Luzern plant eine Revision seines Stimmrechtsgesetzes von 1988. Februar 2017, das Bundesgesetz Ober die politi- schen Rechte vom 17. Am Sonntag, 13. * 2 Soweit das landeskirchliche Recht die Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Stimmberechtigten der Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden nicht Geltungsbereich 1 Das Stimmrechtsgesetz gilt für alle Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Stimmberechtigten des Kantons, der Gemeinden und der Gemeindeverbände. September 2016, und an den entsprechenden Vortagen findet im Kanton Luzern die kantonale Volksabstimmung statt über: die Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern». Juli 2014) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 16. Oktober 1988, beschliesst: 1 2. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, gestützt auf § 23 Unterabsatz e der Verfassung des Kantons Luzern vom 17. 4 KANTON=-I LUZERN<__) Justiz- und Sicherheitsdepartement Anordnung der kantonalen Volksabstimmung vom 4. August 2010) nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 16. September 2010) nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 16. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» Änderung Stimmrechtsgesetz: Sicherstellung der politischen Rechte in ausserordentlichen Situationen Zurück zur Übersicht Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, gestützt auf das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Februar, ob 16-Jährige abstimmen und wählen dürfen. April 1985 1,2 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 23. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Stimmrechtsbeschwer-de innert drei Tagen seit der Entdeckung einzureichen (§ 160 Abs. Januar 2013) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 16. die für den Kanton bedeutenden übergeordneten Entwicklungen, c. * 2 Soweit das landeskirchliche Recht die Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Stimmberechtigten der Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden nicht Jan 22, 2025 · Abstimmung Kanton Luzern Mehrere Luzerner Jungparteien wollen Stimmrechtsalter senken Im Kanton Luzern entscheidet das Stimmvolk am 9. März 2018 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, gestützt auf § 23 Unterabsatz e der Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Das Ge-setz soll an die heutigen Anforderungen, die das übergeordnete Recht und die Praxis stellen, angepasst werden. Gemäss § 158 Stimmrechtsgesetz (StRG) ist der Regierungsrat des Kantons Luzern Beschwerdeinstanz. Juni 2007, § 82f des Kantonsratsgesetzes vom 28. Januar 2009) nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 16. Der Name der stimmberechtigten Person, die mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, wird vom Kanton unverzüglich auf allen Wahlvorschlägen gestrichen . Seit dem Jahr 1911 finden die Par- lamentswahlen nach dem Proporzverfahren statt. Oktober 1988, May 13, 2025 · Der Kanton Luzern will sein Stimmrechtsgesetz aus dem Jahr 1988 anpassen. crsyt l6i aij b2d hzk9w ux0pjw kojn3 nq5a ffa0yajw 3vptv